Die Aufstellungsversammlung und das Wahlverfahren

Gestern und vorgestern fand in Maxhütte-Haidhof die Aufstellungsversammlung für die bayrische Landesliste zur Bundestagswahl statt. Wir haben über den Ablauf und das Wahlverfahren dieser Aufstellungsversammlung lange diskutiert, wir haben Verbesserungsvorschläge gemacht und ich habe mich auf dem letzten Landesparteitag gegen dieses Wahlverfahren ausgesprochen. Dementsprechend möchte ich hier nun über meine Eindrücke schreiben, wie es nun letztendlich gelaufen ist.

Zunächst zum Positiven: Es ist alles schneller gegangen, als ich es erwartet hatte. Es waren mit 65 nicht ganz so viele Kandidaten wie erwartet und viele haben ihre 10 Minuten Redezeit nicht voll ausgeschöpft. Das Auszählen der Wahlen ging erfreulich schnell, offenbar hat es was gebracht, dass der Vali das mit einigen Wahlhelfern vorher geübt hatte. Ebenso fand ich die Kandidatenbefragung sehr geordnet, es uferte in keiner Weise aus. Nach einer bestimmten Anzahl Fragen die Versammlung zu fragen, ob eine weitere Befragung gewünscht ist, hat funktioniert und auch nicht dazu geführt, dass zu wenig befragt wurde. Durch die Vorwahl die Befragung nur auf aussichtsreiche Kandidaten zu beschränken, hat sehr viel Zeit und Nerven gespart. Dadurch schaffte es zwar in der Vorwahl ein Unbekannter mit einer gewissen Originalität gleich auf Platz 4, das wurde in den späteren Wahlgängen aber wieder korrigiert.

Weniger positiv fand ich das eigentlich Wahlverfahren. Unsere Befürchtungen haben sich zu einem großen Teil als berechtigt erwiesen. Die begannen mit der Bestimmung der Platzmargen. Die Frage, welche Platzmargen sinnvoll sind, ist m. E. zum überwiegenden Teil eine handwerkliche Frage, keine politische. Politisch war eigentlich nur die Frage, ob wir den Platz 1 getrennt wählen. Deshalb hatte ich angeregt, das Orga-Team möge doch vielleicht bis zu drei verschiedene realistische Vorschläge vorab vorzustellen und diskutieren, und dann zur Abstimmung stellen. Das wurde nicht gemacht, so dass ich mich dann genötigt sah, mir auf die Schnelle etwas halbwegs sinnvolles auszudenken. Ich habe dann folgende Platzmargen vorgeschlagen: 1, 2-3, 4-7, 8-12, 13-30, sowie das Gleiche nur mit 1-3 in einem Wahlgang. Angenommen wurde dann der Vorschlag 1, 2-6, 7-12, 13-30. Im Nachhinein glaube ich, dass bei dem verwendeten Wahlverfahren kleinere Platzmargen besser gewesen wären. Insbesondere die Wahl von 2-6 in einem Wahlgang war so höchst problematisch.

Damit kommen wir zu dem eigentlichen Problem des Wahlverfahrens, das ich vorher noch gar nicht richtig erkannt hatte. Dass das Orga-Team so einen Fehler einbaut, war schlicht außerhalb meines Vorstellungsvermögens. Man hatte viel zu wenige Stimmen zur Verfügung, nämlich nur genauso viele, wie Plätze zu vergeben waren, bei viermal so vielen Kandidaten. Dies hatte eine Reihe von Effekten:

  1. Es zwang extrem zum taktischen Wählen. Ich habe immer nur aussichtsreiche Kandidaten gewählt, da ich damit rechnete, dass eine Stimme für einen weniger aussichtsreichen Kandidaten verloren ist und dann aussichtsreiche, aber von mir weniger präferierte Kandidaten davon profitieren. Deshalb habe ich oft meine Wunschkandidaten nicht gewählt. Gleichzeitig musste man sich auch entscheiden, ob man eine oder eine weitere Stimme einem Kandidaten gibt, der vielleicht ohnehin gewählt wird, oder lieber jemandem, bei dem die Wahl vermutlich eher knapp ausfallen wird. Wenn sich zu viele Leute das ähnlich denken und den sicher geglaubten Kandidaten deshalb nicht wählen, könnte dieser dann allerdings unbeabsichtigt schlechter abschneiden.
  2. Ähnliche Kandidaten nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg, während Kandidaten mit Alleinstellungsmerkmalen und ohne ähnliche Konkurrenten profitierten.
  3. Es war leicht möglich, durch Absprache einen Kandidaten durchzubringen. Das ist zwar bei jedem Wahlverfahren grundsätzlich möglich und in gewissem Maße auch erwünscht, aber in diesem Fall war es extrem. Denn es hatten hier bereits relativ wenige Stimmen einen relativ großen Effekt. Dass sich der Effekt noch in Grenzen hielt, lag wohl daran, dass kaum jemand darauf vorbereitet war. Wenn wir das nächstes mal wieder so machen, wird die komplette Wahl durch Absprachen der Organisierten entschieden werden.
  4. Wenn ein aussichtsloser Kandidat das Wahlergebnis in seinem Sinne beeinflussen wollte, hätte er von seiner Wahl abraten oder sich möglichst schlecht darstellen müssen. Dem durch eine Rücknahme der Kandidatur zu begegnen, hatte bei diesem Wahlverfahren nicht unbedingt den gewünschten Effekt, da dann jemand nachrückte.

Ich weiß natürlich nicht, wie die Teilnehmer bei einem anderen Wahlverfahren gewählt hätten, aber ich habe da ein paar Vermutungen, wo welche der Effekte zugeschlagen haben. Es gibt einen Kandidaten, bei dem ich einen klaren Vorteil durch den Effekt 2 vermute und einen mit einem klaren Vorteil durch den Effekt 3. Ich möchte die Namen aber nicht nennen, da ich diesen Kandidaten nicht schaden möchte und sie auch nichts für das Wahlverfahren können. Aber viele werden ohnehin wissen, wen ich meine.

Interessant fand ich die Frage, welche Frauen wann gewählt wurden. Beim Wahlgang für Platz 2 bis 6 standen alle 4 Kandidatinnen zur Wahl. Ich habe bereits vor dem Wahlgang meine Einschätzung abgegeben, dass keine dieser Frauen gewählt werden wird. Wäre nur eine Frau zur Wahl gestanden, wäre sie wahrscheinlich gewählt worden. Das glaube ich deshalb, weil es Leute gibt, die gerne eine Frau auf den vorderen Listenplätzen gehabt hätten und deshalb in diesem Fall bevorzugt Frauen wählen. Es liegt mir übrigens fern, dieses Wahlverhalten zu kritisieren, und eine Diskussion darüber möchte ich hier nicht aufmachen. Auch möchte ich damit selbstverständlich nicht behaupten, dass dies der einzige oder überwiegende Grund sei, warum jemand eine bestimmte Frau wählt. Ich gehe nur davon aus, dass dieser Faktor für die eine oder andere Wahlentscheidung eine zusätzliche Rolle spielt. Wenn dieser Faktor sich nun auf eine Kandidatin konzentriert hätte, dann hätte er wahlentscheidend sein können. Da er sich auf 4 Kandidatinnen verteilte, reichte er nicht mehr aus. Um den gleichen Effekt zu haben, hätten diese Teilnehmer alle vier Kandidatinnen wählen müssen und damit fast ihr komplettes Stimmgewicht schon aufgebraucht. Um die Entscheidung, welche Männer gewählt werden, zu beeinflussen, hätten sie dann kaum noch Stimmgewicht übrig gehabt. Und das war es diesen Teilnehmern offensichtlich nicht wert. Dass sich der Faktor etwa gleichmäßig auf die vier Kandidatinnen verteilte, schließe ich daraus, dass diese nach meiner Einschätzung jeweils ungefähr ähnlich große Fangemeinden hatten. Eine Kandidatin mit großem Vorsprung gegenüber den anderen hätte dagegen wohl ebenfalls gewonnen.

Im nächsten Wahlgang für Platz 7 bis 12 wurden dann gleich 3 Frauen gewählt. Hier könnte es durchaus eine Rolle gespielt haben, dass einige Teilnehmer enttäuscht waren, dass keine Frau auf Platz 1 bis 6 gekommen war. Sie haben dann einen Großteil ihres Stimmgewichts dafür verwendet, dass wenigstens jetzt eine Frau gewählt wird. Ein Einfluss auf die männlichen Kandidaten war ihnen an dieser Stelle wohl nicht mehr so wichtig, denn die vorderen Plätze waren ja schon vergeben und die gewünschten Kandidaten vielleicht schon gewählt. Im Wahlgang für Platz 13 bis 30 erhielt die einzige verbliebene Kandidatin dann die meisten Stimmen. Auch dies bestätigt meine These der Stimmkonzentration auf Kandidaten mit Alleinstellungsmerkmal.

Auf welche Plätze die Kandidatinnen bei einem anderen Wahlverfahren gewählt worden wären, kann ich absolut nicht einschätzen. Ich könnte mir nur vorstellen, dass sich das Ergebnis sehr deutlich unterscheiden würde. Jedenfalls spielte das Geschlecht bei diesem Wahlverfahren eine größere Rolle als bei anderen Wahlverfahren, womit das Wahlverfahren sich das Prädikat sexistisch verdient hat.

Wie könnte man es besser machen? Sofern man das Wahlverfahren nicht grundsätzlich ganz anders machen möchte, würde es sich anbieten, einfach mehr Stimmen zuzulassen. Je mehr Stimmen erlaubt sind, desto geringer werden die genannten Effekte. Am sinnvollsten finde ich es, die Stimmen gar nicht zu beschränken, sondern wie bei Approval Voting so viele Stimmen wie Kandidaten zuzulassen. Das Kumulieren halte ich nicht unbedingt für notwendig, aber auch das könnte man weiterhin machen, man müsste dann so viele Stimmen zur Verfügung haben, wie es Kästchen zum Ankreuzen gibt. Warum wir das nicht so gemacht haben, ist mir ein Rätsel. Dass das Wahlrecht die Anzahl der Stimmen auf die Anzahl der zu besetzenden Plätze begrenzt, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Zumal wir am Ende sowieso die Bestätigung der ganzen Liste mit 2/3-Mehrheit haben, um das zu umschiffen.

Trotz des Wahlverfahrens haben wir allerdings für mich eine brauchbare Landesliste erstellt. Viele gute Leute sind gewählt worden und es sind keine Totalausfälle auf vordere Listenplätze gekommen. Es hätte durchaus schlimmer kommen können.

Umfrage zur Antragsreihenfolge für den BPT 2012.1

Zur Ermittlung einer Antragsreihenfolge gibt es diesmal eine LimeSurvey-Umfrage mit zwei Teilen: Erst ein Teil mit Approval Voting und dann ein optionaler experimenteller Teil mit der Schulze Methode. Ich möchte hier mein Erlebnis mit diesen beiden Umfrageteilen schildern und Verbesserungsvorschläge machen.

Approval Voting

Ich habe selbst schon mal ein Konzept geschrieben, wie und warum die Umfrage mittels Approval Voting durchgeführt werden soll. Um so gespannter war ich auf die diesmalige Umsetzung.

Ich war gleich sehr verwirrt, dass es nun zu jedem Antrag die Optionen „Ja“, „Nein“ und „keine Antwort“ gibt. Denn – wie der Name, auf deutsch „Wahl durch Zustimmung„, schon sagt – gibt es bei Approval Voting eigentlich nur Ja-Stimmen. Eine Nein-Stimme vergibt man, indem man dem entsprechenden Antrag eben keine Ja-Stimme vergibt. Ich hätte also zu jedem Antrag nur eine Checkbox erwartet. Statt dieser Checkbox zwei Radiobuttons „Ja“ und „Nein“ zu machen, ist auch in Ordnung und verständlich, nur ein bisschen umständlicher. Eine Möglichkeit, sich nur von einzelnen Anträgen zu enthalten, wie es die Option „keine Antwort“ nahelegt, gibt es bei Approval Voting aber eigentlich nicht. Man kann sich nur von der ganzen Abstimmung enthalten. Wie könnte das also gemeint sein? Werden nur die Ja-Stimmen ausgewertet? Aber wozu dann die Unterscheidung zwischen „Nein“ und „keine Antwort“? Oder wird vielleicht eine Enthaltung dadurch berücksichtigt, dass zu jedem Antrag erst die Ja-Stimmen mit den sich nicht enthaltenden Stimmen in Relation gebracht werden und dann diese prozentualen Anteile in eine Reihenfolge gebracht werden?

Ich habe also nachgefragt. Zuerst am 12.4. per Mail an die in der Einladungsmail angegebene Mailadresse für „Fragen oder Probleme“. Eine Antwort habe ich seither nicht bekommen. Dann fragte ich per Twitter nach, was hier der Unterschied zwischen „Nein“ und „keine Antwort“ sei. @die_sylvi antwortete „bei Gleichheit der ja-Stimmen weiter unterscheiden“. Das wäre also eine Auswirkung der Unterscheidung, aber nur eine absolut marginale. @JohannesPonader schrieb dagegen „geplant ist, diese beiden Angaben nicht unterschiedlich auszuwerten.“

In jedem Fall steht der Aufwand hier in keinem Verhältnis zur Wirkung. Wer nämlich nicht weiß, dass die Unterscheidung praktisch keine Rolle spielt, wird sich bei jedem Antrag nun überlegen, ob eher „Nein“ oder „keine Antwort“ angebracht ist. Bei normalem Approval Voting dagegen kreuze ich einfach alle Anträge an, die gut sind, und fertig. Über die überflüssigen, unwichtigen, schlechten oder dringend zu verhindernden brauche ich mir keine Gedanken zu machen.

Aber welche Anträge soll ich überhaupt wie bewerten? Die Antwortmöglichkeiten „Ja“, „Nein“ und „keine Antwort“ erwecken den Eindruck als ginge es um Zustimmung oder Ablehnung des Antrags. Der Antragsviewer unterstützt diesen Eindruck, in dem auch noch vorgeschlagen wird, dass man seine Auswahl als Notiz für die Abstimmungen auf den Parteitag mitbringen soll. Es geht aber eben in der Umfrage nicht um Zustimmung oder Ablehnung der Anträge, sondern um die Antragsreihenfolge! Es gibt beispielsweise Anträge, denen ich zwar zustimmen würde, aber die für mich im Verhältnis zu anderen Anträgen, denen ich ebenfalls zustimme, so unwichtig sind, dass ich sie in der Reihenfolge nicht bevorzugen würde.

Schulze-Methode

Hier gibt es links einen Kasten mit Antragsklötzchen und rechts einen Bereich, in den man die Klötzchen herüberziehen kann. Rechts erscheinen die Klötzchen dann untereinander und bilden so eine Reihenfolge. Per Doppelklick kann man auch ein Klötzchen von links nach rechts an das Ende der Liste befördern.

Wie geht man also vor, um zu seiner gewünschten Reihenfolge zu gelangen? Ich habe mir dazu erst eine Liste in einer Textdatei gemacht, in der ich die Anträge mit Titel untereinander einsortiert habe. In den 200 Klötzchen ohne Titel blicke ich nämlich absolut nicht mehr durch. Ich habe die Anträge dann zunächst in Kategorien eingeteilt:

  • +++ für Anträge, die unbedingt drankommen sollten
  • ++ für Anträge, die auch gerne drankommen sollten
  • + für gute Anträge
  • o für sinnvolle, aber eher unwichtige Anträge
  • – für schlechte und unwichtige Anträge (Rest-Block)
  • — für unbedingt zu verhindernde Anträge

Ich habe aber nicht alle Anträge dort einsortiert, sondern nur die, die mich irgendwie interessierten. Alle anderen gehören für mich in den Rest-Block. Innerhalb der Kategorie habe ich dann noch ein bisschen nach meinen Präferenzen umsortiert.

Anschließend habe ich das Ganze ins LimeSurvey übertragen. Die Anträge in den Kategorien „+++“ bis „o“ habe ich in der notierten Reihenfolge mittels Doppelklicks nach rechts verschoben. Dann stellte sich die Frage, wie ich mit diesem ziemlich großen Rest-Block umgehen soll. Wenn ich diese Anträge im linken Kasten lasse und gar nicht nach rechts rüber ziehe, dann werden die vermutlich ganz unten einsortiert. Aber ganz unten sollten ja die unbedingt zu verhindernden Anträge stehen. Also musste ich doch den ganzen Rest-Block von links nach rechts bringen. Das habe ich dann mittels kontinuierlicher Doppelklicks auf alle verbleibenden Anträge erledigt. Zum Schluss habe ich dann die unbedingt zu verhindernden Anträge nach ganz unten verschoben.

Das hat nun den unschönen Nebeneffekt, dass die Anträge des Rest-Blocks einfach in der Reihenfolge ihrer Nummern drin stehen. Diese Anträge alle auch noch in eine Reihenfolge zu bringen, überfordert mich. Es fällt mir schwer, Kategorien zu finden, an denen ich da eine Reihenfolge festmachen könnte. Soll ich die Anträge zufällig mischen? Kann eigentlich auch keine vermittelbare Lösung sein. Es sollte eher eine Möglichkeit geben, mehrere Anträge auf die gleiche Stufe innerhalb der Rangliste zu stellen. So ließe sich vielleicht auch verhindern, dass links schon irgendwie eine Ausgangsreihenfolge vorgegeben ist und dass man alles nach rechts rüber schieben muss. Alle Anträge müssten zunächst auf der gleichen Stufe stehen und könnten dann nach oben und unten verschoben werden. So ähnlich ist es ja auch in Liquid Feedback gelöst, nur gibt es da selten 200 Anträge auf einmal.

Session Timeout

Das Ausfüllen der einzelnen Umfrageschritte dauert sehr lang, wodurch es sehr wahrscheinlich wird, dass bis zum nächsten Schritts die Session verfällt und man dann nochmal ganz von vorne anfangen muss. Wenn jemand so alles fein säuberlich eingetragen hat und dann alles weg ist, ist das ziemlich übel. Dies lässt sich verhindern, in dem man als erstes mit dem Button „Später fortfahren“ sich anmeldet und dann regelmäßig mit eben diesem Button seinen Zwischenstand speichert. Wenn die Session dann mal weg ist, kann man auf den Link in der erhaltenen Mail klicken und mit dem zuletzt gespeicherten Stand weiterarbeiten. Es wäre gut, wenn auf dieses Vorgehen am Anfang der Umfrage hingewiesen würde, denn offensichtlich ist das nicht.

Ausblick

Ich bin gespannt auf das Ergebnis und hoffe, wir können aus dieser Umfrage für zukünftige Umfragen zur Antragsreihenfolge lernen. Wenn keine Hürde für Anträge beschlossen wird, könnten zum programmatischen Bundesparteitag im Herbst durchaus 1000 Anträge eingereicht werden, denen die Umfrage dann gewachsen sein muss.

Update 17.4.2012

Ich habe heute eine Antwort auf meine Nachfrage per Mail bekommen. Das war meine Nachfrage:

Was ist denn dann der Unterschied zwischen „Nein“ und „keine Antwort“? Normalerweise gibt es bei Approval Voting doch nur „Ja“-Stimmen, deren Anzahl dann direkt in eine Rangfolge gebracht werden kann. Oder habt ihr da ein spezielles Verfahren vor, etwa dass die Nein-Stimmen von den Ja-Stimmen abgezogen werden oder dass bei jedem einzelnen Antrag ein Prozentwert errechnet wird, in dem die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden?

Und das ist die Antwort:

Hallo Magnus, nein, das haben wir nicht vor. Die Nein-Stimmen werden höchstens verwendet, um bei Stimmengleichheit eine Entscheidung herbeizuführen. Ich persönlich bin aber dafür, hier zu losen. Das „Keine Angabe“ war die Voreinstellung im Lime-Survey und ist daher durchgerutscht. Wir sollten das das nächste Mal klarer machen. Gruß Johannes 

Nachlese zum Landesparteitag Bayern: Geschäftsordnung und Abstimmungen

Zunächst stelle ich fest, dass die GO eigentlich gut funktioniert hat. Es gibt natürlich immer noch Sachen, die man noch besser machen könnte, aber meine Änderungen haben einiges verbessert und nichts verschlechtert. Es gilt jetzt, weitere Schwachstellen auszumachen und beim nächsten LPT entsprechende Änderungsanträge einzubringen. Die GO ist nie fertig, sondern muss immer weiter entwickelt werden.

Eine etwas chaotische Situation gab es bei den Anträgen zum Ladenschluss. Es gab vier Anträge, die wir zunächst für konkurrierend hielten. Dementsprechend wäre hier zum ersten mal auf dem LPT das aus der GO des BPT übernommene Verfahren zur Abstimmung von drei oder mehr konkurrierenden Anträgen zum Einsatz gekommen. Wir hätten zuerst aus den vier Anträgen durch Approval Voting die zwei mit der höchsten Zustimmung bestimmt, diese dann gegeneinander abgestimmt und schließlich den resultierenden Antrag beschlossen. Das wären also (mindestens) drei Wahlgänge gewesen. Ich habe dies mit dem Wahlleiter besprochen und es war eigentlich alles klar. Allerdings hatten wir plötzlich Zweifel, ob die Anträge wirklich alle konkurrierten, und waren etwas ratlos. Wie ich nachträglich erfuhr, dachte die Versammlung aber anscheinend, es gäbe ein Problem mit dem Wahlverfahren. Damit ist dann zu erklären, dass Sabrina einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung stellte, weil sie offenbar dachte, dass Approval Voting nur mit geheimer Abstimmung möglich sei. Ich habe ihr daraufhin gesagt, dass Approval Voting auch mit offener Abstimmung möglich und von der GO vorgesehen ist. Sie wollte ihren GO-Antrag dann zurückziehen, aber dafür war es schon zu spät. Nun hätten wir also mindestens drei geheime Wahlgänge durchführen müssen. Um das abzukürzen, hat dann jemand einen GO-Antrag auf Änderung der GO gestellt, nur für diese eine Abstimmung Approval Voting mit nur einem Wahlgang zu verwenden. Dieser Antrag wurde angenommen und uns damit zwei geheime Wahlgänge erspart. Korrekt war dieses Vorgehen aber meines Erachtens nicht, ich kann mir nicht vorstellen, dass es zulässig ist, die GO nur für eine Abstimmung zu ändern. Außerdem hat es gute Gründe, warum in der GO ein dreistufiges Wahlverfahren vorgesehen ist. Unter den vier Anträgen waren zwei relativ ähnliche, die die Freigabe der Öffnungszeiten für kleine Läden vorsahen. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich die Unterstützer dieses Konzepts trotz Approval Voting auf diese beiden Anträge verteilt haben und damit einzeln jeweils weniger Stimmen bekamen, als der angenommene Antrag mit 24/6-Freigabe.

Ein weiteres kleines Chaos gab es dann, als der Wahlleiter das Ausfüllen der Stimmzettel falsch erklärt hat. Ich hatte das vorher leider nur mit dem anderen der beiden Wahlleiter durchgesprochen. Als ich dieses schon seit langem in der Partei verwendete Verfahren dann selber erklärte, gab es Widerspruch und diverse Vorschläge wie man noch anders abstimmen könnte. Möglicherweise hat dazu auch die Gestaltung der Stimmzettel beigetragen. Dort waren neben den üblichen Kästchen mit Nummern auch Kästchen mit Buchstaben (A, B, C …) und Kästchen für Ja und Nein vorgesehen. Das führte offenbar zu Verwirrung, es gab Leute, die meinten das Nein-Feld stünde für die Ablehnung aller Anträge. In Zukunft also bitte wieder die bewährten Stimmzettelblöcke. Dazu kam auch noch, dass die Stimmzettel aus weißem Papier ziemlich durchsichtig waren und auch noch in durchsichtige Wahlurnen geworfen wurden. Man konnte bei genauem Hinschauen sehen, wer wie abgestimmt hat.

Was lerne ich daraus?

  •  Beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung gibt es nicht nur eine potentielle Möglichkeit für Trolle, den Parteitag aufzuhalten, sondern auch ein unabsichtlicher Fehler kann dazu führen. Deshalb werde ich beim nächsten LPT nun auf jeden Fall eine Änderung der GO vorschlagen, dass dieser Antrag mindestens 5 Unterstützer braucht.
  • Beim GO-Antrag auf Auszählung gibt es ein ähnliches Problem. Dort steht „auf Verlangen der Versammlung“. Die Formulierung ist nicht klar, aber damit kann aber eigentlich nur auf Verlangen eines einzelnen Teilnehmers gemeint sein. Dass über diesen Antrag abgestimmt werden soll, ist jedenfalls nicht sinnvoll. Daher möchte ich auch hier einführen, dass der GO-Antrag von mindestens 5 Leuten unterstützt werden muss.
  • Ich werde in Zukunft mit allen Wahlleitern die Wahlordnung besprechen oder vielleicht auch selber mal Wahlleiter machen. Allerdings sollte ich dafür zumindest einmal Wahlhelfer gemacht haben. Es ist nicht das erste mal, dass die Wahlleiter selber nicht wissen, wie die Wahl (bzw. Abstimmung) genau funktioniert.
  • Wir brauchen eine geregelte Vorgehensweise, wie wir feststellen, ob Anträge konkurrierend sind. Die Versammlung darüber abstimmen zu lassen, sollte die Ausnahme bleiben, weil diese verhältnismäßig unwichtige Frage sonst einfach zu viel Zeit kostet. Ich sehe vor allem die Antragsteller in der Pflicht, schon in ihren Anträgen darauf hinzuweisen, welche Anträge mit ihrem jeweils konkurrieren. Die Antragskommission sollte das bei Bedarf unterstützen, so dass die Antragsteller schon vor dem Parteitag sich einig werden, welcher Antrag mit welchem konkurriert. Falls es auf dem Parteitag Unklarheiten gehen sollte, kann man die Antragsteller nochmal fragen. Im Zweifelsfall muss dann der Versammlungsleiter entscheiden oder darüber abstimmen lassen. Jedenfalls ist das alles nicht Aufgabe des Wahlleiters. Vielleicht wäre hier auch eine Regelung in der GO sinnvoll. Eine solche gibt es auch in der GO des BPT nicht.