Gestern und vorgestern fand in Maxhütte-Haidhof die Aufstellungsversammlung für die bayrische Landesliste zur Bundestagswahl statt. Wir haben über den Ablauf und das Wahlverfahren dieser Aufstellungsversammlung lange diskutiert, wir haben Verbesserungsvorschläge gemacht und ich habe mich auf dem letzten Landesparteitag gegen dieses Wahlverfahren ausgesprochen. Dementsprechend möchte ich hier nun über meine Eindrücke schreiben, wie es nun letztendlich gelaufen ist.

Zunächst zum Positiven: Es ist alles schneller gegangen, als ich es erwartet hatte. Es waren mit 65 nicht ganz so viele Kandidaten wie erwartet und viele haben ihre 10 Minuten Redezeit nicht voll ausgeschöpft. Das Auszählen der Wahlen ging erfreulich schnell, offenbar hat es was gebracht, dass der Vali das mit einigen Wahlhelfern vorher geübt hatte. Ebenso fand ich die Kandidatenbefragung sehr geordnet, es uferte in keiner Weise aus. Nach einer bestimmten Anzahl Fragen die Versammlung zu fragen, ob eine weitere Befragung gewünscht ist, hat funktioniert und auch nicht dazu geführt, dass zu wenig befragt wurde. Durch die Vorwahl die Befragung nur auf aussichtsreiche Kandidaten zu beschränken, hat sehr viel Zeit und Nerven gespart. Dadurch schaffte es zwar in der Vorwahl ein Unbekannter mit einer gewissen Originalität gleich auf Platz 4, das wurde in den späteren Wahlgängen aber wieder korrigiert.

Weniger positiv fand ich das eigentlich Wahlverfahren. Unsere Befürchtungen haben sich zu einem großen Teil als berechtigt erwiesen. Die begannen mit der Bestimmung der Platzmargen. Die Frage, welche Platzmargen sinnvoll sind, ist m. E. zum überwiegenden Teil eine handwerkliche Frage, keine politische. Politisch war eigentlich nur die Frage, ob wir den Platz 1 getrennt wählen. Deshalb hatte ich angeregt, das Orga-Team möge doch vielleicht bis zu drei verschiedene realistische Vorschläge vorab vorzustellen und diskutieren, und dann zur Abstimmung stellen. Das wurde nicht gemacht, so dass ich mich dann genötigt sah, mir auf die Schnelle etwas halbwegs sinnvolles auszudenken. Ich habe dann folgende Platzmargen vorgeschlagen: 1, 2-3, 4-7, 8-12, 13-30, sowie das Gleiche nur mit 1-3 in einem Wahlgang. Angenommen wurde dann der Vorschlag 1, 2-6, 7-12, 13-30. Im Nachhinein glaube ich, dass bei dem verwendeten Wahlverfahren kleinere Platzmargen besser gewesen wären. Insbesondere die Wahl von 2-6 in einem Wahlgang war so höchst problematisch.

Damit kommen wir zu dem eigentlichen Problem des Wahlverfahrens, das ich vorher noch gar nicht richtig erkannt hatte. Dass das Orga-Team so einen Fehler einbaut, war schlicht außerhalb meines Vorstellungsvermögens. Man hatte viel zu wenige Stimmen zur Verfügung, nämlich nur genauso viele, wie Plätze zu vergeben waren, bei viermal so vielen Kandidaten. Dies hatte eine Reihe von Effekten:

  1. Es zwang extrem zum taktischen Wählen. Ich habe immer nur aussichtsreiche Kandidaten gewählt, da ich damit rechnete, dass eine Stimme für einen weniger aussichtsreichen Kandidaten verloren ist und dann aussichtsreiche, aber von mir weniger präferierte Kandidaten davon profitieren. Deshalb habe ich oft meine Wunschkandidaten nicht gewählt. Gleichzeitig musste man sich auch entscheiden, ob man eine oder eine weitere Stimme einem Kandidaten gibt, der vielleicht ohnehin gewählt wird, oder lieber jemandem, bei dem die Wahl vermutlich eher knapp ausfallen wird. Wenn sich zu viele Leute das ähnlich denken und den sicher geglaubten Kandidaten deshalb nicht wählen, könnte dieser dann allerdings unbeabsichtigt schlechter abschneiden.
  2. Ähnliche Kandidaten nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg, während Kandidaten mit Alleinstellungsmerkmalen und ohne ähnliche Konkurrenten profitierten.
  3. Es war leicht möglich, durch Absprache einen Kandidaten durchzubringen. Das ist zwar bei jedem Wahlverfahren grundsätzlich möglich und in gewissem Maße auch erwünscht, aber in diesem Fall war es extrem. Denn es hatten hier bereits relativ wenige Stimmen einen relativ großen Effekt. Dass sich der Effekt noch in Grenzen hielt, lag wohl daran, dass kaum jemand darauf vorbereitet war. Wenn wir das nächstes mal wieder so machen, wird die komplette Wahl durch Absprachen der Organisierten entschieden werden.
  4. Wenn ein aussichtsloser Kandidat das Wahlergebnis in seinem Sinne beeinflussen wollte, hätte er von seiner Wahl abraten oder sich möglichst schlecht darstellen müssen. Dem durch eine Rücknahme der Kandidatur zu begegnen, hatte bei diesem Wahlverfahren nicht unbedingt den gewünschten Effekt, da dann jemand nachrückte.

Ich weiß natürlich nicht, wie die Teilnehmer bei einem anderen Wahlverfahren gewählt hätten, aber ich habe da ein paar Vermutungen, wo welche der Effekte zugeschlagen haben. Es gibt einen Kandidaten, bei dem ich einen klaren Vorteil durch den Effekt 2 vermute und einen mit einem klaren Vorteil durch den Effekt 3. Ich möchte die Namen aber nicht nennen, da ich diesen Kandidaten nicht schaden möchte und sie auch nichts für das Wahlverfahren können. Aber viele werden ohnehin wissen, wen ich meine.

Interessant fand ich die Frage, welche Frauen wann gewählt wurden. Beim Wahlgang für Platz 2 bis 6 standen alle 4 Kandidatinnen zur Wahl. Ich habe bereits vor dem Wahlgang meine Einschätzung abgegeben, dass keine dieser Frauen gewählt werden wird. Wäre nur eine Frau zur Wahl gestanden, wäre sie wahrscheinlich gewählt worden. Das glaube ich deshalb, weil es Leute gibt, die gerne eine Frau auf den vorderen Listenplätzen gehabt hätten und deshalb in diesem Fall bevorzugt Frauen wählen. Es liegt mir übrigens fern, dieses Wahlverhalten zu kritisieren, und eine Diskussion darüber möchte ich hier nicht aufmachen. Auch möchte ich damit selbstverständlich nicht behaupten, dass dies der einzige oder überwiegende Grund sei, warum jemand eine bestimmte Frau wählt. Ich gehe nur davon aus, dass dieser Faktor für die eine oder andere Wahlentscheidung eine zusätzliche Rolle spielt. Wenn dieser Faktor sich nun auf eine Kandidatin konzentriert hätte, dann hätte er wahlentscheidend sein können. Da er sich auf 4 Kandidatinnen verteilte, reichte er nicht mehr aus. Um den gleichen Effekt zu haben, hätten diese Teilnehmer alle vier Kandidatinnen wählen müssen und damit fast ihr komplettes Stimmgewicht schon aufgebraucht. Um die Entscheidung, welche Männer gewählt werden, zu beeinflussen, hätten sie dann kaum noch Stimmgewicht übrig gehabt. Und das war es diesen Teilnehmern offensichtlich nicht wert. Dass sich der Faktor etwa gleichmäßig auf die vier Kandidatinnen verteilte, schließe ich daraus, dass diese nach meiner Einschätzung jeweils ungefähr ähnlich große Fangemeinden hatten. Eine Kandidatin mit großem Vorsprung gegenüber den anderen hätte dagegen wohl ebenfalls gewonnen.

Im nächsten Wahlgang für Platz 7 bis 12 wurden dann gleich 3 Frauen gewählt. Hier könnte es durchaus eine Rolle gespielt haben, dass einige Teilnehmer enttäuscht waren, dass keine Frau auf Platz 1 bis 6 gekommen war. Sie haben dann einen Großteil ihres Stimmgewichts dafür verwendet, dass wenigstens jetzt eine Frau gewählt wird. Ein Einfluss auf die männlichen Kandidaten war ihnen an dieser Stelle wohl nicht mehr so wichtig, denn die vorderen Plätze waren ja schon vergeben und die gewünschten Kandidaten vielleicht schon gewählt. Im Wahlgang für Platz 13 bis 30 erhielt die einzige verbliebene Kandidatin dann die meisten Stimmen. Auch dies bestätigt meine These der Stimmkonzentration auf Kandidaten mit Alleinstellungsmerkmal.

Auf welche Plätze die Kandidatinnen bei einem anderen Wahlverfahren gewählt worden wären, kann ich absolut nicht einschätzen. Ich könnte mir nur vorstellen, dass sich das Ergebnis sehr deutlich unterscheiden würde. Jedenfalls spielte das Geschlecht bei diesem Wahlverfahren eine größere Rolle als bei anderen Wahlverfahren, womit das Wahlverfahren sich das Prädikat sexistisch verdient hat.

Wie könnte man es besser machen? Sofern man das Wahlverfahren nicht grundsätzlich ganz anders machen möchte, würde es sich anbieten, einfach mehr Stimmen zuzulassen. Je mehr Stimmen erlaubt sind, desto geringer werden die genannten Effekte. Am sinnvollsten finde ich es, die Stimmen gar nicht zu beschränken, sondern wie bei Approval Voting so viele Stimmen wie Kandidaten zuzulassen. Das Kumulieren halte ich nicht unbedingt für notwendig, aber auch das könnte man weiterhin machen, man müsste dann so viele Stimmen zur Verfügung haben, wie es Kästchen zum Ankreuzen gibt. Warum wir das nicht so gemacht haben, ist mir ein Rätsel. Dass das Wahlrecht die Anzahl der Stimmen auf die Anzahl der zu besetzenden Plätze begrenzt, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Zumal wir am Ende sowieso die Bestätigung der ganzen Liste mit 2/3-Mehrheit haben, um das zu umschiffen.

Trotz des Wahlverfahrens haben wir allerdings für mich eine brauchbare Landesliste erstellt. Viele gute Leute sind gewählt worden und es sind keine Totalausfälle auf vordere Listenplätze gekommen. Es hätte durchaus schlimmer kommen können.

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