Zunächst stelle ich fest, dass die GO eigentlich gut funktioniert hat. Es gibt natürlich immer noch Sachen, die man noch besser machen könnte, aber meine Änderungen haben einiges verbessert und nichts verschlechtert. Es gilt jetzt, weitere Schwachstellen auszumachen und beim nächsten LPT entsprechende Änderungsanträge einzubringen. Die GO ist nie fertig, sondern muss immer weiter entwickelt werden.

Eine etwas chaotische Situation gab es bei den Anträgen zum Ladenschluss. Es gab vier Anträge, die wir zunächst für konkurrierend hielten. Dementsprechend wäre hier zum ersten mal auf dem LPT das aus der GO des BPT übernommene Verfahren zur Abstimmung von drei oder mehr konkurrierenden Anträgen zum Einsatz gekommen. Wir hätten zuerst aus den vier Anträgen durch Approval Voting die zwei mit der höchsten Zustimmung bestimmt, diese dann gegeneinander abgestimmt und schließlich den resultierenden Antrag beschlossen. Das wären also (mindestens) drei Wahlgänge gewesen. Ich habe dies mit dem Wahlleiter besprochen und es war eigentlich alles klar. Allerdings hatten wir plötzlich Zweifel, ob die Anträge wirklich alle konkurrierten, und waren etwas ratlos. Wie ich nachträglich erfuhr, dachte die Versammlung aber anscheinend, es gäbe ein Problem mit dem Wahlverfahren. Damit ist dann zu erklären, dass Sabrina einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung stellte, weil sie offenbar dachte, dass Approval Voting nur mit geheimer Abstimmung möglich sei. Ich habe ihr daraufhin gesagt, dass Approval Voting auch mit offener Abstimmung möglich und von der GO vorgesehen ist. Sie wollte ihren GO-Antrag dann zurückziehen, aber dafür war es schon zu spät. Nun hätten wir also mindestens drei geheime Wahlgänge durchführen müssen. Um das abzukürzen, hat dann jemand einen GO-Antrag auf Änderung der GO gestellt, nur für diese eine Abstimmung Approval Voting mit nur einem Wahlgang zu verwenden. Dieser Antrag wurde angenommen und uns damit zwei geheime Wahlgänge erspart. Korrekt war dieses Vorgehen aber meines Erachtens nicht, ich kann mir nicht vorstellen, dass es zulässig ist, die GO nur für eine Abstimmung zu ändern. Außerdem hat es gute Gründe, warum in der GO ein dreistufiges Wahlverfahren vorgesehen ist. Unter den vier Anträgen waren zwei relativ ähnliche, die die Freigabe der Öffnungszeiten für kleine Läden vorsahen. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich die Unterstützer dieses Konzepts trotz Approval Voting auf diese beiden Anträge verteilt haben und damit einzeln jeweils weniger Stimmen bekamen, als der angenommene Antrag mit 24/6-Freigabe.

Ein weiteres kleines Chaos gab es dann, als der Wahlleiter das Ausfüllen der Stimmzettel falsch erklärt hat. Ich hatte das vorher leider nur mit dem anderen der beiden Wahlleiter durchgesprochen. Als ich dieses schon seit langem in der Partei verwendete Verfahren dann selber erklärte, gab es Widerspruch und diverse Vorschläge wie man noch anders abstimmen könnte. Möglicherweise hat dazu auch die Gestaltung der Stimmzettel beigetragen. Dort waren neben den üblichen Kästchen mit Nummern auch Kästchen mit Buchstaben (A, B, C …) und Kästchen für Ja und Nein vorgesehen. Das führte offenbar zu Verwirrung, es gab Leute, die meinten das Nein-Feld stünde für die Ablehnung aller Anträge. In Zukunft also bitte wieder die bewährten Stimmzettelblöcke. Dazu kam auch noch, dass die Stimmzettel aus weißem Papier ziemlich durchsichtig waren und auch noch in durchsichtige Wahlurnen geworfen wurden. Man konnte bei genauem Hinschauen sehen, wer wie abgestimmt hat.

Was lerne ich daraus?

  •  Beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung gibt es nicht nur eine potentielle Möglichkeit für Trolle, den Parteitag aufzuhalten, sondern auch ein unabsichtlicher Fehler kann dazu führen. Deshalb werde ich beim nächsten LPT nun auf jeden Fall eine Änderung der GO vorschlagen, dass dieser Antrag mindestens 5 Unterstützer braucht.
  • Beim GO-Antrag auf Auszählung gibt es ein ähnliches Problem. Dort steht „auf Verlangen der Versammlung“. Die Formulierung ist nicht klar, aber damit kann aber eigentlich nur auf Verlangen eines einzelnen Teilnehmers gemeint sein. Dass über diesen Antrag abgestimmt werden soll, ist jedenfalls nicht sinnvoll. Daher möchte ich auch hier einführen, dass der GO-Antrag von mindestens 5 Leuten unterstützt werden muss.
  • Ich werde in Zukunft mit allen Wahlleitern die Wahlordnung besprechen oder vielleicht auch selber mal Wahlleiter machen. Allerdings sollte ich dafür zumindest einmal Wahlhelfer gemacht haben. Es ist nicht das erste mal, dass die Wahlleiter selber nicht wissen, wie die Wahl (bzw. Abstimmung) genau funktioniert.
  • Wir brauchen eine geregelte Vorgehensweise, wie wir feststellen, ob Anträge konkurrierend sind. Die Versammlung darüber abstimmen zu lassen, sollte die Ausnahme bleiben, weil diese verhältnismäßig unwichtige Frage sonst einfach zu viel Zeit kostet. Ich sehe vor allem die Antragsteller in der Pflicht, schon in ihren Anträgen darauf hinzuweisen, welche Anträge mit ihrem jeweils konkurrieren. Die Antragskommission sollte das bei Bedarf unterstützen, so dass die Antragsteller schon vor dem Parteitag sich einig werden, welcher Antrag mit welchem konkurriert. Falls es auf dem Parteitag Unklarheiten gehen sollte, kann man die Antragsteller nochmal fragen. Im Zweifelsfall muss dann der Versammlungsleiter entscheiden oder darüber abstimmen lassen. Jedenfalls ist das alles nicht Aufgabe des Wahlleiters. Vielleicht wäre hier auch eine Regelung in der GO sinnvoll. Eine solche gibt es auch in der GO des BPT nicht.
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