Das bayrische Programmentwicklungskonzept sieht vor, dass wir zunächst Positionspapiere beschließen, aus denen dann später ein Wahlprogramm geformt wird. Dieses muss dann auf einem späteren Parteitag beschlossen werden. Das halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings haben wir damit bis zum Beschluss des fertigen Programms fast keine programmatischen Aussagen. Denn gemäß dem Urteil des Bundesschiedsgerichts dürfen wir alle diese beschlossenen Positionspapiere nicht als programmatische Aussagen vertreten.

Bisher ist das noch nicht so besonders aufgefallen, weil es ohnehin kaum jemand interessiert hat, was wir in Bayern da so beschließen, und weil es auch ziemlich wenig war. Seit Berlin und je näher die bayrische Landtagswahl rückt, wird sich das aber ändern. Wir müssen dann der Presse nach dem nächsten Landesparteitag erzählen, dass nichts programmatisches beschlossen wurde, und es dementsprechend auch nichts darüber zu berichten gibt! Die werden uns dann für völlig bescheuert halten.

Es gibt folgende Lösungsmöglichkeiten:

  1. Wir behandeln Positionspapiere als programmatische Aussagen. Dazu wäre eine entsprechende Satzungsänderung nötig. Für die Annahme von Positionspapieren wäre dann wie für Programmanträge eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Ein entsprechender Antrag, der auf einem meiner Anträge zum letzten Bundesparteitag basiert, wurde auch schon in der Antragsfabrik eingestellt. Ein Nachteil wäre freilich, dass wir uns damit von der Linie der Bundespartei entfernen. Bayrische Positionspapiere wären dann etwas völlig anderes als Bundes-Positionspapiere. Aber im Bund werden wir ohnehin das gleiche Problem bekommen. Beim letzten Bundesparteitag ist das noch nicht so aufgefallen, da die beschlossenen Positionspapiere keine besonders kontroversen und aufsehenerregenden Themen behandeln. Aber stellt euch vor, wir hätten ein Positionspapier zum BGE beschlossen! Ich gehe davon aus, dass so ein Fall dann beim nächsten programmatischen Bundesparteitag auftreten wird – oder die Leute werden bis dahin merken, was Positionspapiere sind und dementsprechend keine mehr einreichen.
  2. Wir machen nur noch richtige Programmanträge, keine Positionspapiere mehr. Dann müsste der Landesvorstand aber erst das Programmentwicklungskonzept entsprechend ändern und den Weg über die Positionspapiere aufgeben.
  3. Wir finden Positionen auf anderen Wegen, z.B. durch Stellungnahmen und Beschlüsse des Vorstands. Dabei stellt sich natürlich wieder Frage, wie die demokratische Legitimierung erreicht wird.

Persönlich halte ich die Lösung 1 für am sinnvollsten. Lösung 3 kann ergänzend hinzukommen, insbesondere falls wir irgendwann ein funktionierendes Meinungsbildungstool haben sollten. Lösung 2 wäre dagegen nur ein Rückschritt auf den Status vor dem Programmentwicklungskonzept, falls es nicht anders gehen sollte.

In jedem Fall ist es erforderlich, dass der Landesvorstand hier klarstellt, wie wir weiter vorgehen. In der Antragsfabrik stehen nämlich bereits eine Reihe von Programmanträgen. Falls wir an dem Programmentwicklungskonzept festhalten, darf der Landesvorstand zu den Parteitagen keine inhaltlichen Programmanträge zulassen oder diese nur als Positionspapiere behandeln.

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