Am 10.1.2012 werden Vertreter der Piratenpartei zum zweiten Mal in der Bundespressekonferenz über den Stand der Dinge Auskunft geben. Vom letzten mal dort ist uns noch in Erinnerung, dass Tirsales zu auffällig vielen Fragen nur sagen konnte, dass die Partei sich darüber noch keine Meinung gebildet hat. Und er hat angekündigt, dass die Partei sich bis zur Bundestagswahl 2013 zu den wichtigsten politischen Fragen positionieren wird. Obwohl zwischendurch ein programmatischer Bundesparteitag stattfand, wird er diesmal kaum mehr sagen können. Denn es gibt in der Piratenpartei bisher keinen funktionierenden Weg zur Meinungsbildung.

Bisher werden die Parteiprogramme zur Meinungsbildung herangezogen. Die Meinung wird auf den Parteitagen durch Abstimmung über Programmanträge ermittelt. Bei diesem Verfahren zur Meinungsbildung gibt es eine Reihe von Problemen:

  • Es ist viel zu träge. Wir können mit der Positionierung zu einer aktuellen Frage nicht immer ein Jahr oder noch länger warten. Bis zur Bundestagswahl 2013 findet voraussichtlich noch genau ein programmatischer Bundesparteitag statt. Selbst wenn dieser Parteitag doppelt so effektiv laufen sollte wie der letzte, werden viele wichtige Fragen immer noch offen bleiben, auch solche, zu denen wir eigentlich bereits eine Meinung haben.
  • Es ist viel zu teuer, zumindest wenn wir das Programm so entwickeln wie jetzt. Ein Bundesparteitag kostet zur Zeit etwa 50.000 €. Wegen der Trägheit und Ungenauigkeit des Programms wird es Forderungen nach häufigeren oder längeren Programmparteitagen geben, was aber kaum bezahlbar sein wird. Wir können froh sein, wenn wir den BPT 2012.2 finanziert bekommen.
  • Es ist viel zu ungenau. Wir können nicht jede Positionierung in ein Parteiprogramm schreiben, sonst wird dieses unlesbar lang. Aus diesem Grund ist die Programmentwicklung auch ohne die Probleme des Bundesparteitags nicht zur Meinungsbildung geeignet.

Für mich ergibt sich daraus, dass die Meinungsbildung unabhängig vom Parteiprogramm erfolgen muss.

Wenn wir einen Weg zur Meinungsbildung gefunden haben, wird es nicht mehr notwendig sein, das Programm dafür zu missbrauchen. Das Programm kann dann also die Rolle einnehmen, die es auch sollte: Eine Dokumentation des aktuellen Stands der Positionen der Partei. Es sollten nur Positionen ins Parteiprogramm aufgenommen werden, auf die man sich im Rahmen der Meinungsbildung bereits geeinigt hat. Dementsprechend sollte die Programmentwicklung auch nicht durch Beschluss von kontroversen Textbausteinen erfolgen, sondern ein Pirat oder ein Team von Piraten sollte auf der Grundlage der Meinungsbildung einen zusammenhängenden Text schreiben. Einzelne strittige Formuierungen sollten danach ggf. noch abgestimmt werden können. Wenn der Text fertig ist, wird er dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt. Es wäre natürlich gut, wenn es mehrere alternative Entwürfe von verschiedenen Autoren gibt, damit man sich den besten davon heraussuchen kann.

Das aktuelle Vorgehen zur Programmentwicklung führt dagegen leider auch nicht zu einem brauchbaren Programm. Selbst wenn wir alle Details des Parteitags noch optimieren können, wird dies nicht ausreichen, ein vorzeigbares Programm zu entwickeln. Der Text wird eine Ansammlung von stilistisch extrem unterschiedlichen Textbausteinen sein. Zu wichtigen Fragen wird nur ein Satz, zu eher unwichtigen lange Absätze enthalten sein. Bezüge im Text werden ebenso fehlen wie so etwas wie ein roter Faden.

Eine Möglichkeit wäre, die Meinungsbildung auf Parteitagen unabhängig vom Programm zu machen. Damit wären wir einen Schritt weiter, aber das wäre nicht genug. Auch für die Meinungsbildung ist ein Parteitag zu kurz, um eine Fragestellung wirklich ausreichend zu diskutieren. Die Meinungsbildung sollte besser fortlaufend in einem Online-Tool erfolgen. Liquid Feedback ist hier ein erster, aber noch nicht ausreichender Ansatz.

Advertisements