Löst Verbindlichkeit die Superdelegiertenproblematik?

Im Bundes-Liquid gibt es bekanntlich das Phänomen der Superdelegierten. Das sind Teilnehmer, die ein sehr hohes Stimmgewicht erreichen, welches sich baumartig über mehrere Zwischenstationen bei ihnen akkumuliert. Über um so mehr Zwischenstationen die Delegationen weitergegeben werden, desto geringer wird die Legitimation eines Superdelegierten. Die Legitimation des Abstimmungsergebnisses wird zusätzlich beeinträchtigt, wenn effektiv nur wenige Superdelegierte darüber entscheiden.

Seit kurz nach Einführung des Bundes-Liquid, wird in Aussicht gestellt, das würde sich alles lösen, wenn die Abstimmungsergebnisse erst verbindlich wären. Die Verbindlichkeit würde zu einer höheren Beteiligung führen und diese zu kürzeren Delegationsketten und weniger Stimmgewichtsakkumulation.

Eine Verbindlichkeit der Ergebnisse würde wahrscheinlich wirklich zu mehr Interesse und Beteiligung führen. Aber Beteiligung in welcher Form? Damit die Superdelegiertenproblematik abnimmt, müsste der Anteil direkt abgegebener Stimmen steigen. Ein Teil der Teilnehmer würde wohl tatsächlich öfter selbst abstimmen. Es würden sich aber wahrscheinlich auch Mitglieder beteiligen, die bisher keinen Account hatten oder deren Account inaktiv war. Dass diese Mitglieder, die bisher ja schon wenig Begeisterung für LiquidFeedback zeigten, nun besonders häufig selbst abstimmen, ist eher unwahrscheinlich. Viele lehnen das Konzept von LiquidFeedback ab. Die Übermacht der Superdelegierten wirkt als weitere Motivationsbremse. Wahrscheinlicher als eine kontinuierliche Beteiligung ist es, dass sie Delegationen einrichten. Dadurch würde der Anteil direkt abgegebener Stimmen aber nicht steigen, sondern sinken.

Wie hoch müsste die Beteiligung eigentlich werden, damit die Superdelegiertenproblematik abnimmt? Relevant ist wieder der Anteil direkt abgegebener Stimmen. Im Mittel lag dieser Anteil im Bundes-Liquid bisher bei etwa 50%. Nun sind ja extra die Themenbereiche vorgesehen, damit sich nicht jeder Teilnehmer mit allen Themen beschäftigen muss. Es gehört zum Konzept von LiquidFeedback, dass man bei Themen, die einen nicht interessieren oder mit denen man sich nicht auskennt, seine Stimme Delegierten überlässt. Vor diesem Hintergrund ist ein Wert von 50% eigentlich schon ganz ordentlich. Ein wesentlich höherer Anteil ließe sich nur erreichen, wenn fast jeder zu allem seine Stimme selbst abgibt. Das würde dann aber nicht mehr dem Konzept von LiquidFeedback entsprechen.

Um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass die Stimme verfällt, wird bevorzugt an Teilnehmer mit langen Delegationsketten delegiert. Gleichzeitig ist die Motivation, trotz der Gefahr des Stimmverfalls an einen nur gelegentlich selbst abstimmenden Experten ohne lange Delegationskette zu delegieren, eher gering. Denn bei Themen, die einen Teilnehmer nicht interessieren, interessiert er sich auch verhältnismäßig wenig dafür, wie mit seiner Stimme dann abgestimmt wird. Aber genau bei diesen Themen werden Delegationen am ehesten wirksam, weil der Teilnehmer dort ja am ehesten nicht selbst abstimmen wird. Diese Faktoren sorgen dafür, dass statt vieler kleiner Delegationsketten eher wenige Große entstehen. Der Effekt würde erst geringer werden, wenn der Anteil direkter Stimmen so hoch ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine delegierte Stimme verfällt.

Wenn wir andere, kleinere LiquidFeedback-Instanzen ansehen, werden wir feststellen, dass dort das Superdelegiertenphänomen nicht in dem Maße auftritt, wie im Bundes-Liquid. Schlicht weil weniger Teilnehmer eben weniger lange Delegationsketten bilden. Bei ansonsten vergleichbaren Bedingungen ist davon auszugehen, dass mit einer höheren Beteiligung also auch die mittlere Delegationskettenlänge wächst. Damit steigt dann das Stimmgewicht der Superdelegierten noch weiter an, während die Legitimation weiter abnimmt. Das System skaliert nicht.

In einer Bundes-SMV mit LiquidFeedback wird das Superdelegiertenphänomen also wahrscheinlich weiterhin auftreten. Nicht mehr auftreten würde es höchstens, wenn fast alle Teilnehmer fast immer selbst abstimmen. Das halte ich aber für eher unrealistisch.

Bei der Präferenzdelegation gibt es zwar ebenfalls die Möglichkeit, dass einzelne Teilnehmer ein hohes Stimmgewicht bekommen. Allerdings nur, wenn auch entsprechend viele Teilnehmer direkt an sie delegieren. Dadurch haben die Delegierten eine wesentlich bessere Legitimation. Auch gibt es dort nicht den Effekt, dass Delegationen zur Stimmverfallsvermeidung bevorzugt bei langen Delegationsketten und somit Superdelegierten landen. Sondern man kann frei entscheiden, an wen man delegieren möchte, ohne dadurch einen Verfall der Stimme zu riskieren.

„Man muss ja nicht delegieren.“

Über Liquid Feedback wird gesagt, dass es direkte und repräsentative Demokratie vereine. Wer selbst abstimmen möchte, kann das tun, wer lieber an jemanden delegieren möchte, kann das auch tun. So weit so gut. Nun schauen wir uns das mal an einem theoretischen Beispiel an.

Wir nehmen folgendes an:

  • Es gibt 100 Stimmberechtigte.
  • 50 der Stimmberechtigten delegieren, die anderen 50 nicht. Delegierende Stimmberechtigte delegieren nur an ebenfalls delegierende Stimmberechtigte.
  • Jeweils 25 Stimmberechtigte in beiden Gruppen stimmen bei einer Abstimmung selbst nicht ab. Etwa weil sie keine Zeit gefunden haben oder weil sie das Thema nicht interessiert.

Die für das Abstimmungsergebnis zählenden Stimmen sind nun 50 von der delegierenden Gruppe und 25 von der nicht delegierenden. Die Delegierenden haben also als Gruppe das doppelte Stimmgewicht. Dies kann man auch auf einzelne Stimmberechtigte übertragen. Ein einzelner Stimmberechtigter hat hier im Durchschnitt doppelt so viel Stimmgewicht, wenn er zu der Gruppe der Delegierenden gehört.

Natürlich verschiebt sich dieses Ergebnis in der Praxis mit etwas weniger idealisierten Annahmen in die eine oder die andere Richtung. Aber der Effekt bleibt bestehen. Damit die nicht delegierende Gruppe pro Stimmberechtigtem das gleiche Stimmgewicht hat, müsste wirklich jeder von ihnen abstimmen. Das ist aber unrealistisch. Nicht nur, weil oft die Zeit fehlt, sondern auch weil viele nur über Themen abstimmen, die sie interessieren und mit denen sie sich auskennen. Es ist zwar sicher sinnvoll, dass man nur über Themen abstimmt, mit denen man sich auskennt. Das geht aber nur gut, wenn nicht die Stimmen von delegierenden Stimmberechtigten trotzdem verwertet werden.

Ich höre immer wieder das Argument, dass ja niemand delegieren muss. Nein natürlich nicht, aber dann hat man eben auch nur ein im Mittel geringeres Stimmgewicht. Gut, heißt es dann, man kann ja dann auch delegieren. Ja, aber dann hat man eben doch nicht die freie Auswahlmöglichkeit, ob man delegieren möchte oder nicht.

Man kann das mit den Delegationen schon machen. Aber bitte nicht so tun, als würde man daran auch ohne Delegationen gleichberechtigt teilnehmen können!

Fast das Gleiche gilt übrigens auch für Pirate Feedback mit Präferenzdelegation. Nur mit folgenden kleinen Unterschieden:

  •  Es gibt bei Pirate Feedback wesentlich weniger Gründe, auf Delegationen zu verzichten, weshalb das nach meiner Beobachtung auch kaum jemand macht. Einer der Gründe wird sein, dass man seine Delegationen voll unter Kontrolle hat.
  •  Es gibt keinen Grund, bevorzugt an Teilnehmer zu delegieren, die ihrerseits delegieren. Statt dessen kann man einfach seine Präferenzliste so lang machen, bis die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimme verfällt, minimal wird.

Rücktrittserklärung

Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratischere Art der Politik ein. Menschen sollen gleichberechtigte Mitbestimmungsmöglichkeiten haben und die Meinungsvielfalt soll respektiert werden. Leider scheinen diese Grundsätze in der innerparteilichen Praxis aber kaum mehr für wichtig erachtet zu werden. Dies wurde insbesondere auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende deutlich.

So musste ich dort auch feststellen, dass eine Person und ihr Umfeld es sich zum Ziel gesetzt hatte, Menschen mit anderer Meinung zu bekämpfen und mich zu diskreditieren. Der Landesparteitag hat diese Person dabei begeistert unterstützt und hält derartige Methoden offenbar für ein willkommenes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Ich bin solchen Angriffen gesundheitlich nicht gewachsen. Eine weitere Beteiligung an Landesparteitagen und damit den Entscheidungen der Partei ist mir unter diesen Umständen nicht möglich. Damit ist auch meiner ehrenamtlichen Arbeit für den Landesverband die Grundlage entzogen.

Mein Amt als Vorsitzender Richter des Landesschiedsgerichts ist ohne wesentlichen politischen Einfluss, sondern vor allem mit Arbeit verbunden. Ich bin nicht bereit, für Leute zu arbeiten, die derartige Angriffe gegen mich und gegen andere überwiegend unterstützen.

Ich verstehe meine Aufgabe im Schiedsgericht auch darin, demokratische Entscheidungsprozesse sicherzustellen und bei Konflikten eine Einigung zu erreichen. Wenn der Landesverband Einigungen, Kompromisse und demokratische Entscheidungsprozesse aber gar nicht will, sondern lieber systematisch auf Konfrontation und gegenseitiges Ausstechen setzt, ist der Sinn meiner Tätigkeit in Frage gestellt.

Mir ist deutlich geworden, dass mein Vertrauen in viele Piraten beschädigt ist. Als Ziel von Angriffen und Manipulationen fühle ich mich nicht mehr in der Lage, ohne Befangenheit neutrale Urteile zu fällen.

Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Richter im Landesschiedsgericht Bayern zurück. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen im Landesschiedsgericht für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.